Sind sie auch für eine Strukturreform des Öffentlichen Rundfunks? Wenn ja, was wären Ihre Angriffspunkte?

Brian Nickholz
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SPD
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Frage von Christian K. •

Sind sie auch für eine Strukturreform des Öffentlichen Rundfunks? Wenn ja, was wären Ihre Angriffspunkte?

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Vielen Dank für Ihre Frage!

Der Fall von Patricia Schlesinger ist skandalös und muss restlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Hier hat die Aufsicht nicht funktioniert und muss überarbeitet werden. Ich schließe mich meinem Kollegen Helge Lindh an und fordere mehr Compliance, mehr Kontrolle, mehr Mitbestimmung und mehr Verantwortung in den öffentlichen Rundfunkanstalten.

Daher bin ich für eine Strukturreform des ÖRR, um für Transparenz bei den Gehältern zu sorgen, Quasi-Boni zu verhindern, die Aufsicht und Kontrolle über Entscheidungsträger:innen zu verbessern und die Partizipation der Mitarbeiter:innen bei zentralen Fragen zu stärken.

Versuche aus konservativen und rechten Kreisen, den ÖRR abzuschaffen oder eine Strukturreform durchzuführen, um das Programm politisch und ideologisch zu beeinflussen, halte ich jedoch als gefährdend für die Pressefreiheit und Demokratie in unserem Land. Solche Vorstellungen lehne ich daher entschieden ab.

Gerade in diesen Zeiten, wo Desinformationen und Verschwörungstheorien in besonders hohem Ausmaß kursieren, brauchen wir frei zugängliche und verlässliche Informationen und Nachrichten. Dafür trägt der ÖRR und seine vielen engagierten Mitarbeiter:innen täglich aufs Neue Sorge. Ich bin überzeugt, dass eine Strukturreform, die zu mehr Transparenz, einer gerechteren Bezahlung und einer wirksamen Aufsicht führt, dem ÖRR verlorene Glaubwürdigkeit wiederbringt und im Interesse unserer gesamten Gesellschaft ist.

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