Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Seit dem 24. Februar 2022 müssen die Ukrainer:innen, ausgelöst durch den Angriffskrieg Vladimir Putins, unendliches Leid ertragen. Ziel Russlands in diesem Krieg ist es, den souveränen und demokratischen Staat Ukraine zu zerstören. Die westlichen Demokratien unterstützten die Ukraine in ihrem Kampf und es ist folgerichtig, dass die Invasion Russlands durch die Europäische Union auch mit umfangreichen Sanktionen beantwortet wurde. Die Sanktionen zeigen Wirkung, wie man an der Entwicklung des BIP in den Jahren 2021 und 2022 beobachten kann. Während die russische Wirtschaft im Jahr 2021 um etwa 5,6 % gewachsen ist, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2022 um 2 %.

Seit dem 2. Quartal 2023 wächst die russische Wirtschaft wieder und, wie Sie richtig sagen, ist laut dem IWF für das Jahr 2023 insgesamt von einem Wachstum auszugehen (die Prognose liegt derzeit bei +2,25 %). Diese Entwicklung ist zu großen Teilen auf stark ansteigende Staatsausgaben und eine enorm ausgeweitete Produktion in der Rüstungsindustrie zurückzuführen. Somit kann derzeit keinesfalls von einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum ausgegangen werden. Die hohen Kriegskosten und die geringeren Einnahmen durch die Sanktionen sorgen im Gegenteil derzeit für stark ansteigende Staatsschulden und die Branchen außerhalb der Rüstungsindustrie - wie zum Beispiel die Automobilindustrie, der westliche Bauteile fehlen - leiden zudem stark unter den Auswirkungen des Krieges.

Wir begrüßen die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht werden soll, dass unter anderem eine schärfere Ölpreisobergrenze sowie Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen durch Unternehmen aus Drittländern umfassen soll. Bei all dem geht es aber nicht darum, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Vielmehr gilt es mit verschiedenen Mitteln - humanitär, wirtschaftlich und mit militärischer Aufrüstung – den nötigen Beitrag für die Ukraine zu leisten, im Krieg gegen Russland bestehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Team Haßelmann