Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.

Wir setzen dafür einerseits auf die Selbstverantwortung und Selbstbestimmung der Menschen und andererseits auf eine Strategie, die der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung gerecht wird, Voraussetzungen für einen möglichst verantwortungsvollen und risikoarmen Drogengebrauch zu schaffen. Dazu gehört insbesondere eine wirksamere Durchsetzung des Jugendschutzes.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Ende der Förderung fossiler Energieträger ein.

(...) Als sie den Fehler erkannt hatte, hat sie ihn mit der Nachmeldung unverzüglich korrigiert. (....)

(...) kontroversen Debatten im Bundestag zur Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Deutschen Bundestag (...)

(...) Insgesamt müssen wir die Infektionslage unter Kontrolle behalten und dort hinkommen, dass wieder möglichst viele Menschen mitziehen (...)