Frage von Hans H. • 24.09.2023 Wie kommt es, dass Sie Haftstrafen für friedlichen Protest explizit begrüßen, sich aber nie zu Bewährungsstrafen für Gewalttäter*innen äußern? Müssten Sie nicht zu beidem schweigen? Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU BerlinRecht Teilen Folgen
Frage von Hans H. • 24.09.2023 Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim? Antwort von Burkard Dregger CDU • 26.09.2023 Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.BerlinKlima Teilen