Sehr geehrter Herr Suchalla,

vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 06.08.2014. Sie beklagen darin die Stichtagsregelung bei den am 01.07.2014 in Kraft getretenen Verbesserungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, von denen Sie leider nicht profitieren, weil Sie bereits seit 2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen.
Wir Sozialdemokraten hatten in unserem Regierungsprogramm 2013-2017 vorgeschlagen – und nicht versprochen -, die Zurechnungszeit für die Ermittlung der Erwerbsminderungsrenten zu verlängern, um die Einkommensverluste beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente aufgrund von Invalidität zu verringern. In den sehr hart geführten Koalitionsverhandlungen mit der Union konnten wir uns letztlich darauf verständigen, Erwerbsgeminderte ab dem 01.07.2014 so zu stellen, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen statt wie bisher bis zum Alter von 60 Jahren nun bis zum Alter von 62 Jahren weitergearbeitet hätten, und dies zusätzlich einer Günstigerprüfung für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung zu unterziehen. Wahlprogramme lassen sich nur dann eins zu eins umsetzen, wenn die politischen Mehrheiten dies zulassen. Wie Sie wissen, regiert die SPD nicht allein, sondern gemeinsam mit der Union. Die Regierungspolitik ist deshalb stets von Kompromissen getragen. Dazu gehört diese Stichtagsregelung. Eine Änderung der gerade erst beschlossenen Reform ist derzeit nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka