Frage an Canan Bayram von Gesine M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bayram,
Sie plakatieren den Spruch: "Die Häuser denen, die drin wohnen" und haben diesen jüngst auf einer Veranstaltung bekräftigt und dabei Parallelen zur Enteignung von Grund im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten hergestellt. Können Sie dies bitte weiter ausführen und nachvollziehbar machen? Insbesondere würde mich interessieren, in welchen Fällen und zu welchen Konditionen ihre offenbar angedachten Eigentumsübergänge zum Einsatz kommen sollen?
Weitere Fragen an Canan Bayram
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.