Guten Tag,

lassen Sie mich zunächst anmerken, dass es sich nicht um „Pornografie“ handelt, sondern um Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern.

Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter Gewalt besser zu schützen. Als Gesellschaft haben wir die Aufgabe, schon auf erste Anzeichen von Gewalt schneller und sensibler zu reagieren: im Familienumfeld, in der Schule oder in sozialen Netzwerken.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen darauf geeinigt, Prävention und Kinderschutz zu stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen. Mit Modellprojekten wollen wir die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen. Die Arbeit des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ werden wir gesetzlich regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag einführen. Den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt werden wir verstetigen und die unabhängige Aufarbeitungskommission in ihrer jetzigen Form weiterführen. Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessern und streben einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B. Meldeketten an. Die Mittel der „Stiftung Frühe Hilfen“ werden wir dynamisieren. Das Telefon- und Onlineberatungsangebot des Bundes werden wir finanziell absichern.

Außerdem stärken wir Bundeskriminalamt personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken. Die Informationsweitergabe zwischen den Ämtern und den am Hilfenetzwerk des Kindes beteiligten Akteurinnen und Akteuren muss verbessert und verbindlicher geregelt werden – unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Vertrauensstellung der Jugendämter.

Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ unterstützen wir. Wir wollen eine kindgerechte Justiz und Verwaltung, die Kindern Gehör schenkt. Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit, werden wir begleiten, aktiv fördern und wenn erforderlich gesetzliche Grundlagen schaffen.

Als Ampel-Koalition haben wir uns zudem vorgenommen, statt der Vorratsdatenspeicherung eine sog. Anlassdatenspeicherung einzuführen („Quick-Freeze“).  Durch   dieses   Verfahren   werden   zukünftig   die   bei   den   Telekommunikationsanbietern gespeicherten Daten bei Vorliegen  eines  konkreten  Tatverdachts schnellstmöglich „eingefroren“, um sodann Täter zu identifizieren und sie der Strafverfolgung zuführen zu können. Mit diesem Instrument geben wir den Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Werkzeug an die Hand, mit dem Täter identifiziert und gefasst werden können.

Herzliche Grüße

Canan Bayram