Wie versprochen habe ich die Idee einer Grundverkaufssteuer in den zuständigen Gremien verhandelt. Leider gibt es für diese Idee noch keine Mehrheiten.
Für die folgenden Punkte werde ich mich im Deutschen Bundestag stark machen, um das Leben für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu verbessern:
Im Strafgesetzbuch sind bereits Straftaten gegen die Umwelt aufgeführt (§§ 324-330d StGB). Dieser Katalog muss unbedingt um weitere umwelt- und klimaschädliche Verhaltensweisen erweitert werden.
Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.
In der Tat wirft die Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus Fragen auf
Klar ist für mich: Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für die Bekämpfung der Klimakrise, denn der Verkehrssektor ist für 30% der CO2-Emissionen verantwortlich.