Warum müssen Radfahrer nichts für ihre Infrastruktur bezahlen? Einen Beitrag wie Fahrradsteuer für Neubau oder Instandhaltung von Fahrradfahrern genutzte Flächen
Autofahrer tun die doch auch und das wäre doch nur Fair. Einen Beitrag wie Fahrradsteuer für den Neubau oder Instanthaltung von Fahrradfahrern genutzte Flächen wäre für Staat und Nutzer in beiden Richtungen ein Gewinn
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.
Eine andere Frage ist die, ob es sinnvoll wäre, Mobilität insgesamt zu besteuern (also auch Fahrräder, ÖPNV, Bahn, etc.) und diese Steuer für mobilitätsgebundene Zwecke wie Straßen- und Schienenausbau und Instandhaltung einzusetzen.
Dabei stellt sich allerdings eine Frage: In welche Richtung wollen wir eine Steuerungswirkung erzielen? Da wir Umwelt und Klima schützen und die Städte lebenswerter machen wollen, sollte Ziel einer Steuer sein, Anreize dafür zu schaffen, vom Auto auf das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen und vom Flugzeug auf die Bahn. Daher macht es aus meiner Sicht durchaus Sinn, diejenigen Verkehrsmittel gesondert zu besteuern, bei denen wir Menschen zu einem Umdenken bewegen wollen und nicht diejenigen, zu denen wir den Umstieg anregen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.