Diese Empfehlung wird zur Zeit nicht weiterverfolgt, weil die Regierung ein umfassendes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis plant.
Antwort 03.05.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Antwort 07.01.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Die beschränkenden Maßnahmen gegen ungeimpfte Personen dienen dem Gesundheitsschutz der Gesellschaft, nicht der Genugtuung Einzelner.
Antwort 03.05.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Diese Frage wird, so wie viele andere Fragen, im Gesetzgebungsverfahren zur Cannabis-Legalisierung verhandelt werden.
Antwort 07.01.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Pläne zur Erhöhung der Beiträge für ungeimpfte Personen gibt es zur Zeit nicht.
Antwort 25.02.2022 von Cansel Kiziltepe SPD
Soziale Absicherung und Schutz vor Altersarmut sind mir und der SPD sehr wichtig. Wir werden das Bürgergeld einsetzen und stabile Renten garantieren.
Antwort 22.12.2021 von Cansel Kiziltepe SPD
erst Anfang des kommenden Jahres wird über die Planung der verschiedenen Gesetze, die sich aus den Koalitionsverhandlungen ergeben haben, entschieden. Deshalb kann ich Ihre Frage über den genauen Termin zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht beantworten.