Die Bundesregierung stellt Hilfsgüter und Finanzmittel bereit und arbeitet mit internationalen Partnern an der Ermöglichung eines anhaltenden Waffenstillstands.

Ein Exit-Szenario ist stets an die sicherheitspolitische Lage vor Ort geknüpft und erst dann verantwortbar, wenn diese möglichst sicher und stabil ist.

Ich übe mein Amt verfassungstreu aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder mit meinem Gewissen noch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verträglich.

Die derzeitige Regelung möchte das Selbstbestimmungsrechts der Frauen und das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes in den Ausgleich bringen.

Der vorgeschlagene 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion ermöglicht die Kontrolle und Steuerung der Migration, die wir dringend zurückgewinnen müssen.

Die Regierungskoalition setzt sich durch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und das Investitionsprogramm für Kitas und Schulen für hochwertige Bildung ein.