Ist die Abstimmung innerhalb der SPD Fraktion mittlerweile abgeschlossen, wann wird CanG final beschlossen? Ist der nun vermutete April 2024 als Start realistisch oder wird die SPD weiter blocken?
Lieber Herr G.,
vielen Dank für die Frage. Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
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Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.