Sehen Sie aktuell oder in naher Zukunft den Eigenanbau in Gefahr?
Liebe Frau Wegge,
zum wiederholten Male äußert Bundesdrogenbeauftragter Streeck Kritik am Cannabisgesetz. Was mir persönlich immer wieder auffällt und gleichzeitig stark besorgt, ist, dass er den Eigenanbau immer wieder kritisiert. Dabei ist das der wichtigste Teil des CanG, der laut Evaluation den größten Beitrag zur Schwarzmarktverdrängung ausmacht und gleichzeitig einen sauberen Zugang für Konsument:innen gewährleistet.
Anbauvereinigungen werden insbesondere durch Unionspolitik auf Länderebene blockiert oder erschwert, was deren Ausbreitung verlangsamt. Meine Sorge ist, dass die Bedeutung des Eigenanbaus untergeht und dass die SPD dies eventuell nicht auf dem Schirm hat.
Sehen Sie aktuell oder in naher Zukunft den Eigenanbau in Gefahr?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die bisherigen wissenschaftlichen Zwischenberichte der Evaluation zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes zeigen weder einen dramatischen Anstieg des Konsums noch gravierende Probleme, sondern eher stabile oder leicht positive Entwicklungen. Ausdrücklich wird festgehalten, dass es derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf für eine grundlegende Änderung des KCanG gibt. Gleichzeitig nimmt der Eigenanbau als legale Bezugsquelle sichtbar zu, während erste Hinweise auf eine langsam schrumpfende Bedeutung des Schwarzmarkts vorliegen. Genau in diese Richtung wollten wir mit dem Gesetz.
Für mich gehört der Eigenanbau zum Kern des Paradigmenwechsels weg von Kriminalisierung hin zu regulierten, kontrollierbaren Strukturen, und ich werde weiterhin dafür einsetzen, dass er erhalten bleibt und rechtssicher ausgestaltet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.
Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.
Eine weibliche Perspektive, insbesondere der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, ist trotz auch stark unterschiedlicher politischer Ansichten, ein Gewinn.