Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die genaue Schilderung Ihrer Kritikpunkte. Ich möchte gern drei Dinge klarstellen: Meine Haltung zu Social-Media-Verboten, den Sinn der Altersgrenzen im SPD-Papier und den Rahmen der vorgeschlagenen Altersverifikation.

1. Hat sich meine Position verändert?

Nein. Ich habe mich auch in den vergangenen Jahren wiederholt skeptisch gegenüber pauschalen Social-Media-Verboten als Hauptinstrument des Jugendmedienschutzes geäußert und stattdessen auf Medienkompetenz, bessere Regulierung der Plattformen (u.a. den DSA und das geplante digitale Gewaltschutzgesetz) und Unterstützung in Schulen gesetzt. Daran hat sich auch mit dem aktuellen Impulspapier nichts geändert: Pauschalte Verbote werden auch hier abgelehnt. Die Medienberichterstattung war hier etwas unglücklich. In dem Papier orientieren wir uns an den Grenzen der DSGVO und der Strafmündigkeit in Deutschland. die heute schon auf den Plattformen existieren und angewendet werden. 

Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund dramatischer Belastungen vieler Jugendlicher, gemeinsam geprüft, ob wir den großen Plattformen schärfere rechtliche Vorgaben machen müssen. In diesen Diskussionen habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir vor allem:

• die Plattformen selbst stärker in die Pflicht nehmen,
• suchtfördernde und manipulative Algorithmen für Minderjährige begrenzen und
• die bereits bestehende Altersgrenze von 13 Jahren aus den AGB großer Anbieter endlich durchsetzen, statt politische Symbolverbote zu beschließen.

Der nun vorgeschlagene Einstieg bei 14 Jahren ist ein politischer Kompromiss, der in einem größeren Kreis gefunden wurde. Mir wäre es im Kern bereits ein wichtiger Fortschritt, wenn die Unternehmen die von ihnen und der DSGVO gesetzte Altersgrenze von 13 Jahren ernsthaft kontrollieren müssten und wir für Jugendliche wirksame Schutzstandards durchsetzen.

2. Was im Papier steht:

Im gemeinsamen Papier von SPD-Politikerinnen und -Politikern aus Bund, Ländern und Europaparlament werden drei Altersstufen vorgeschlagen:

• Unter 14 Jahre: vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen, durchgesetzt von den Plattformen. Wie bereits geschrieben, ist das eigentlich nur eine Beschreibung des Status Quo.
• 14 bis 16 Jahre: verpflichtende Jugendversionen ohne suchtfördernde Funktionen wie endloses Scrollen, Autoplay oder Gamification sowie ohne personalisierte algorithmische Feeds
• Ab 16 Jahre: keine Verbote, aber Algorithmen sollen standardmäßig deaktiviert sein, sodass Jugendliche aktiv zustimmen müssen, wenn sie personalisierte Empfehlungssysteme nutzen wollen.

Wichtig ist mir: Ein Verbot der Nutzung von Social Media ab 16 Jahren ist ausdrücklich nicht vorgesehen, vielmehr geht es darum, die Voreinstellungen sicherer zu machen und manipulative Algorithmen zu begrenzen. Die schärfste Stellschraube ist also nicht das Verhalten Jugendlicher, sondern das Geschäftsmodell der Plattformen, insbesondere ihre Algorithmik gegenüber Minderjährigen.

3. Wie soll die Altersverifikation aussehen?

Sie sprechen zu Recht den heiklen Punkt der Altersverifikation an. Im Papier wird eine Altersprüfung über zentrale, datenschutzkonforme Dienste wie die europäische digitale Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) vorgeschlagen. Die Idee dahinter ist, dass Plattformen das Alter nicht mehr durch intransparente eigene Verfahren oder massenhaft Ausweiskopien prüfen, sondern auf eine staatlich regulierte, technisch abgesicherte Infrastruktur zurückgreifen, bei der idealerweise nur ein „Ja/Nein“ übermittelt wird. Social Media Kanäle muss man dabei explizit nicht in der Wallet hinterlegen. 

Zwei Punkte sind mir dabei wichtig:

• Erstens: Es geht nicht darum, alle Internetnutzer*innen umfassend über einen zentralen Dienst zu kontrollieren, sondern darum, bei Diensten mit besonderen Risiken (große Social-Media-Plattformen, ggf. bestimmte Videoplattformen) Altersstufen verlässlich unterscheiden zu können. Ob und in welchem Umfang sogenannte embedded content-Elemente oder etwa Messenger wie WhatsApp, die mittlerweile auch andere Inhalte anbieten als nur als Messenger zu fungieren, darunterfallen, muss geklärt und gegebenenfalls klar begrenzt werden.
• Zweitens: Für mich ist eine Altersverifikation nur akzeptabel, wenn sie strengen Datenschutzstandards genügt, keine umfangreichen Bewegungsprofile ermöglicht und Missbrauch durch Staat oder Unternehmen technisch wie rechtlich ausgeschlossen wird.

Gerade mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Befürchtung einer quasi flächendeckenden zentralen Kontrolle aller Internetnutzenden ist mir wichtig, dass wir diese Grenzen in einer möglichen gesetzlichen Umsetzung klar ziehen – und zwar transparent und überprüfbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen unsere Ziele noch einmal besser zusammenfassen und meine Position klarmachen. Für mich ist es wichtig, dass wir Kinder- und Jugendschutz auf sozialen Netzwerken, die immer mehr Raum einnehmen, durchsetzen können aber dabei nicht auf pauschale Verbote setzen oder den Datenschutz vergessen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge