Frage von Alex B. • 23.04.2024
Warum werden synthetische Cannabinoide, die auch als Streckmittel auf Nutzhanf aufgetragen werden und zu Todesfällen führen, weniger stark durch das NPS-Gesetzt bestraft als natürliche Cannabinoide?
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
Frage von Rainer H. • 02.05.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 03.05.2024
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Frage von Alex B. • 24.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 30.04.2024
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde
Frage von Alex B. • 23.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 30.04.2024
Zu diesem Thema würde ich Sie zuständigkeitshalber bitten, sich an den im Gesundheitsausschuss zuständigen SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut zu wenden