Frage an Carsten Müller von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie darin überein, dass die Landes-CDU in Thüringen Verantwortung als demokratische Kraft übernehmen muss, dass die derzeitige Pattsituation aufgelöst werden kann?
Sind Sie bereit, die Thüringer CDU-Abgeordneten darin zu unterstützen, eine Übergangsregierung zur Verabschiedung des nächsten Haushalts und der Durchführung einer Neuwahl zu ermöglichen?
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass dazu in einer einmaligen Aktion, eine rot-rot-grüne Übergangs-Landesregierung durch das Abstimmungsverhalten der CDU gewählt werden sollte?
Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der CDU Deutschlands mit einem solchen Vorgehen einverstanden sind?
Erkennen Sie, dass der Kandidat Herr Merz diesbezüglich den tatsächlichen Meinungsstand in der CDU Deutschlands verkennt?
Sollte zur Erreichung de Ziels, der Verhinderung einer weiteren Erstarkung der AfD, nunmehr alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden?
Hat für Sie, die Bekämpfung der AfD oberste Priorität?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst muss ich mich bei Ihnen für meine späte Reaktion entschuldigen. Das führt auch dazu, dass sich durch die Entwicklungen seither ein guter Teil Ihrer Fragen bereits geklärt haben dürfte.
Ich möchte meine Antwort dennoch zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative für Deutschland für die CDU weiterhin nicht infrage kommt. Die CDU wird sich auch künftig klar gegenüber Extremisten von rechts wie von links abgrenzen. Umso bedauerlicher finde ich es, dass die SPD dies anders handhabt. Das zeigen etwa die Vorgänge um die mithilfe der AfD verhinderte Abwahl des sozialdemokratischen Bürgermeisters in Neuwied Anfang Juli sowie die immer wieder praktizierte Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch auf Landesebene. Für die CDU jedenfalls gilt: Rechte und linke Extremisten haben in Regierungen nichts verloren.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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