Frage an Carsten Müller von Dirk G. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Müller,
Die Diskussion um die Privatisierung der Bahn geht in die heiße Phase. Der Gesetzentwurf läßt schlimmes ahnen.
eine Privatisierung löst keines der Probleme der DB AG, sondern verschärft die Entwicklungen:
1. Es drohen die Stilllegung von weiteren Tausenden Kilometern Gleisen.
2. Der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen
3. Neue Fahrpreiserhöhungen
4. Der Bund würde ohne Not verkehrspolitische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben - angesichts der Klimadebatte ist das absurd.
5. Besonders pikant: Hohe Subventionen an die dann teilprivatisierte Bahn sollen 15 Jahre festgeschrieben werden. Im Klartext heißt das: Milliarden Euro aus Steuern würden den Investoren eine gute Rendite garantieren.
6. Noch ist die Bahn Eigentum von uns Bürgerinnen und Bürgern, und die breite Mehrheit ist dafür, dass das in Zukunft auch so bleibt!!!
Doch wie denken Sie, Herr Müller, darüber?
Sehr geehrter Herr Gebauer,
ich teile die von Ihnen aufgestellten Behauptungen und geäußerten Befürchtungen so nicht. Allerdings habe auch ich eine große Skepsis in Bezug auf eine (Teil-) Privatisierung des Schienennetzes und der sonstigen Bahninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund konnte ich einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD selbst in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen. In der Sache stehe ich deswegen z. B. auch in Kontakt mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA und dem DGB.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Müller MdB
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