Sehr geehrter Herr Träger,
die Kürzungen des Rentenniveaus, die seit den 2000er Jahren von SPD, Grünen und Union durchgesetzt wurden müssen rückgängig gemacht werden. Denn seither befindet sich das Niveau der gesetzlichen Rente im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente nochmal drastisch gekürzt! Wir wollen, dass es wieder möglich ist, ab 65 sowie nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rente zu gehen.

Wir wollen das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent anheben. Neben vielen anderen Forderungen wie der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung und einer Stärkung des Solidarausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung, fordern wir auch eine Solidarische Mindestrente für alle älteren Menschen: Wer bereits heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, hat Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. Kein Mensch soll im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Die Solidarische Mindestrente soll deshalb an alle Menschen jenseits der Regelaltersgrenze als Zuschlag – oder im Einzelfall auch als Vollbetrag – von der Rentenversicherung gezahlt werden, die weniger als 1.050 Euro Nettoeinkommen im Alter haben.

Die einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente wird aus Steuern finanziert. Wir werden mit deutlich höheren Vermögensfreibeträgen sicherstellen, dass soziale Härten vermieden und normales, selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt. Unser Ziel lautet: Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen.

Wir kämpfen für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden.

Die ungerechte Finanzierung des Gesundheitssystems wollen wir durch eine solidarische Gesundheitsversicherung ersetzen. Damit könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze senken und trotzdem sämtliche Zuzahlungen abschaffen.
Das ist Machbar durch konsequente Solidarität. Auch auf Aktiengewinne, Gewinne aus Vermietungen und Verpachtungen und andere Kapitaleinkünfte sollen Beiträge erhoben werden, nicht nur auf Arbeitseinkommen wie bisher.

Derzeit zahlen die Bezieher hoher Einkommen prozentual weniger Beitrag als die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wer viel verdient, sollte auch mehr zahlen, wer wenig verdient, zahlt wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt gar nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Preuß