Sehr geehrter Herr Heinz Lehman,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Ich freue mich, dass sie nun die Möglichkeit haben die Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet auch im Wahlkampf zu nutzen. Der direkte Kontakt im Gespräch ist sicher noch besser, dennoch bietet das Internet eine gute Möglichkeit, auch wenn ein perönliches Gespräch nicht zustande kommt, die Kandidatinnen und Kandidaten zu befragen und sich über die Positionen zu informieren. Somit bietet das Internet eine neue Form der demokratischen Beteiligung. Wir haben dafür sogar ein sehr aktuelles Beispiel. Der RBB hat in seinem Programm nächste Woche zwei „Duelle“ der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten. Eines zwischen SPD und CDU und eines zwischen SPD und den Grünen. Unser Spitzenkandidat Harald Wolf ist zu Beiden nicht eingeladen. Somit hat er, trotz das wir bei der letzten Wahl die drittstärkste Partei in Berlin waren nicht die gleichen Möglichkeiten auf die Fragen zu antworten wie die anderen und die Berlinerinnen und Berliner können sich kein vollständiges Bild von den Spitzenkadidatinnen und Spitzenkandidaten machen.

Das Internet bietet uns nun die Möglichkeit, wenngleich es sicher nicht das Selbe ist, ein Interview mit den gleichen Fragen an Harald Wolf im Internet mit einem sogenannten Livestream selbst zu senden. Heißt wir übertragen unser Interview am 6. September parallel zur Sendung des RBB live im Internet auf www.die-linke-berlin.de (20.15 Uhr). Somit haben alle die Möglichkeit auch unsere Positionen zu erfahren. Bei uns haben die Berlinerinnen und Berliner sogar noch die Möglichkeit über einen Chat Fragen an Harald Wolf zu richten. Ohne das Internet hätten wir diese Möglichkeit nicht.

Nun komme ich zur Beantwortung ihrer Frage:

Vorab, die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort stellen ihre Positionen dar, und daran haben sie die Möglichkeit zu entscheiden wen sie im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen haben wollen. Von daher werde ich sicher in einigen Punkten Übereinstimmungen mit den anderen Kandidierenden haben und in anderen Punkten unterschiedliche Positionen. Nicht nur das Menschen verschiedene Ansichten haben, die Parteien die sie aufstellen haben auch verschiedene Kernthemen. Bei der LINKEN, in der ich Mitglied bin und für die ich zur Wahl antrete ist die Kernposition soziale Gerechtigkeit für Berlin, eben ein soziales Berlin. Das spiegelt sich in all unseren Themenbereichen (z.B. Bildung, Arbeit, Wohnen) wieder.

2006 erneut in eine Koalition mit der SPD zu gehen war auch für uns keine leichte Entscheidung. Vor allem, weil unsere Stadt, maßgeblich durch die CDU verantwortet, immense Schulden hat. Wichtig war uns damals vor allem, dass wir in Berlin etwas für die Menschen und mit den Menschen gestalten können und trotz dieser Schulden auch diejenigen, die von Hartz IV oder Niedriglöhnen betroffen sind an Bildung, Kultur und dem gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen können, z.B. mit dem BerlinPass. Und nicht zuletzt, wie mit dem ÖBS (Öffentlichen Beschäftigungssektor) durch unsere Initiative und unsere Beharrlichkeit geschehen, auch Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive bieten konnten.

Kurz gesagt: Alle Ziele die wir uns für unsere Arbeit in der rot-roten Koalition vorgenommen haben konnten wir erfüllen - trotz der schwierigen Situation die Berlin leider hatte und hat. Dazu haben wir auch Bilanz gezogen, die sie hier gerne nachlesen können: http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/publikationen/

Verstehen sie mich nicht falsch, damit sage ich nicht, dass alles perfekt ist, doch ist auch sicher, dass es das ohne uns in der Koalition nicht gegeben hätte. Kurzum, mir ist es nicht wichtig, ob ich mit der Kandidatin der SPD übereinstimmende Positionen habe, sondern was wir in der rot-roten Koalition umsetzen konnten bzw. in Zukunft umsetzen können/ könnten.
Und da ist für mich ganz klar, wer möchte das Berlin sozial bleibt und die Errungenschaften die durch unseren Einfluss gestaltet worden sind ausgebaut werden, sollte auch DIE LINKE wählen.

Gleiches gilt auch für die Debatte um die Flugrouten. Meine Position dazu finden sie ja bereits in den vorherigen Antworten, auch was ich bisher zur Unterstützung getan habe und wie ich das Anliegen weiter unterstützen möchte - als Anwohner und Politiker. Es sollte uns darum gehen, gemeinsam die Initiative vor Ort zu stärken um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern, unabhängig von Parteipolitik. Ich habe am Sonntag auch die Menschenkette um den Müggelsee unterstützt und denke das wir damit ein gutes Zeichen gesetzt haben.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Schatz

Auch wenn Sie meine Antwort nicht überzeugt hat, bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Wählen Sie demokratisch! Erschweren wir durch hohe Beteiligung Nazis und Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente!