Frage an Carsten Schatz von Lukas B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schatz,
als ich den Stimmzettel für die Wahl der Bezirksverordneten betrachtete, konnte ich meinen Augen nicht trauen.
So tauchte neben Ines Feierabend und Karin Kant auch Michael Schneider bei der Linken als Kandidat auf. Nun muss ich Sie fragen, wie ernst Sie es mit der Verhinderung der Müggelsee-Route wirklich nehmen. Bekanntermaßen brachte Herr Schneider diese unmenschliche Flugroute selbst in der Fluglärmkommission ein und machte diese Route überhaupt erst salonfähig.
Und nun lässt sich Herr Schneider als Kandidat einer Partei aufstellen, die eine Flugroute abwenden will, welche er selbst vorgeschlagen hat!
Bitte erklären Sie mir diese absurde Personalentscheidung! Ich sehe einen Interessenskonflikt und wage zu bezweifeln, ob Sie in der Fraktion über die BVV Ihre Wahlversprechen beziehungsweise -ziele durchsetzen können.
Zudem ist es mir absolut unverständlich, wie Herr Schneider als Stadtbaurat eine solche Route in die FLK einbrachte und sich nun dafür entschuldigt. Dies lässt für mich nur einen Schluss zu: Herr Schneider hat verantwortungslos in der FLK gehandelt! Deshalb ist die Linke für die BVV nicht wählbar.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Bergner
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)