Aus meiner Sicht stiehlt sich die EU nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, dass die EU ihrer Vorbildrolle durch das Erreichen ihrer Ziele weiter gerecht wird.

Klar ist, dass der Frankenschnellweg zeitnah modernisiert werden muss

Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.

Ein Verbot der Homöopathie steht meines Wissens nicht zur Debatte

Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.

Ich halte es für abwegig, mithilfe eines solchen Registers Menschen zu identifizieren, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ein angeblich erhöhtes Gewaltpotenzial entfalten können.