Entspricht eine Zusammenarbeit mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei eher Ihren Werten als Meinungs- und Kunstfreiheit?
Ich beziehe mich im Folgenden auf diesen Vorgang
Ich bitte um Klarstellung:
- Schließen Sie sich der Forderung nach einem Berufsverbot für
Satiriker, die die CDU kritisieren, an? (Die zuweilen schmerzhafte
Zuspitzung ist Grundlage politischer Satire, als Reaktion den Sendeplatz
zu entziehen käme damit einem Berufsverbot gleich)
- Ist Ihnen die Ironie bewusst, dass Führungspersonal der CDU wiederholt
auf Kritik mit dem faschistischen Reflex reagiert Meinungsäußerungen zu
verbieten? (z.B. Annegret Kramp-Karrenbauers Reaktion als
Parteivorsitzende auf Rezos "Zerstörung der CDU")
Zuletzt hat die CDU einen Schlingerkurs in Bezug auf demokratische
Grundwerte (individuelles Menschenrecht auf Asyl, Abgrenzung zu
Rechtsextremen) zur Schau
gestellt. Um Ihren Fraktionschef zu zitieren: "Es bedarf daher dringend
und umgehend einer offiziellen Stellungnahme von Ihnen".
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen.
In dem Tweet, auf den Sie Bezug nehmen, hat Herr Böhmermann Friedrich Merz und die CDU als "Nazis mit Substanz" bezeichnet. Allgemein können wir uns sicherlich darauf verständigen, dass Satire im Auge des Betrachters liegt und jede/r Leser/in dieses Tweets sich eine eigene Meinung über deren satirischen Wert bilden kann. Ich empfinde diese Aussage und ihren satirischen Wert aus verschiedenen Gründen schwierig bis gefährlich, vor allem, da sie zu einer Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner schrecklichen Verbrechen beiträgt. Aus diesem Grund halte ich es für richtig, dass sich das ZDF, gerade als öffentlich-rechtlicher Sender, von dieser Aussage von Herrn Böhmermann distanziert hat.
Zu Ihrer weiteren Frage: Es ist unbestritten, dass in der Asylpolitik Handlungsbedarf besteht und angesichts überlasteter Kommunen, knappem Wohnraum etc. dringend Reformen notwendig sind. Die Union hat ihren humanitären Anspruch dabei stets betont. Einen "Schlingerkurs in Bezug auf demokratische Grundwerte" kann ich nicht erkennen. Die CDU ist als Rechtsstaatspartei hier sehr klar.
Bezüglich des Umgangs der CDU mit der AfD möchte ich auf den Beschluss unseres Bundesparteitags vom 08.12.2018 verweisen, den es in dieser Form bei anderen Parteien, meines Wissens nach, nicht gibt:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ (für Details siehe auch: https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1)
Die Haltung der CDU ist hier eindeutig.
Freundliche Grüße nach Duisburg
Catarina dos Santos-Wintz
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