Sehr geehrter Herr Schönberger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, dass die BGF mit dem Nachtrag zum Kaufvertrag aufgestockt wurde. Dies wurde auch seitens der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Stadtentwicklungsausschuss am 12.11.2020 zu Protokoll gegeben. Der Kaufpreis wurde hierbei nicht angepasst. Unabhängig von Art und Maß der baulichen Nutzung, handelt es sich bei dem Kaufpreis um einen Festpreis. Die Chancen und Risiken bei der Planung und Genehmigung liegen damit beim Bauherrn. Auch wenn der Bauherr mit einem optimierten Entwurf mehr Geschossfläche plant, muss er die kaufvertraglich vorgegebenen Anforderungen hinsichtlich Gestaltung, Nutzung, Funktionalität und Qualität seitens der Freien und Hansestadt Hamburg, erfüllen. Die vorgenommene Erhöhung des Gebäudes beruht ebenfalls auf Vorgaben der FHH, durch ein Ersuchen der Bürgerschaft, eine Aussichtsebene oberhalb des 55. OG zu integrieren. Die Erhöhung erfüllt ebenfalls die planerischen Vorgaben der FHH. Der „Schichtwert“, von dem auch in der von Ihnen angeführten Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/14277 die Rede ist, ist nicht als Markt- oder Verkehrswert zu verstehen.
Da zum Ausschreibungszeitpunkt keine beihilferechtliche Thematik bestand, besteht sie nun auch nicht, da der Kaufpreis in der Sache nicht verändert wurde.

Ich wünsche Ihnen und Ihren liebsten schöne Feiertage und eine guten Rutsch ins Jahr 2021!

Mit freundlichen Grüßen

Cem Berk
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft