Sind Sie für, oder gegen die Koppelung in der Gesundheitsreform die am 10.7.26 stattfindet?
Als Abgeordneter des Bayerischen Landtags kann ich über die Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag nicht unmittelbar entscheiden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form jedoch deutlich kritisiert und erheblichen Änderungsbedarf angemahnt. Aus unserer Sicht dürfen notwendige Reformen im Gesundheitswesen nicht zulasten der Versorgung von Patient:innen gehen.
Weitere Fragen an Cemal Bozoğlu
Gerichte haben eine bundesweite Neuauszählung bisher abgelehnt, weil keine systematischen Fehler erkennbar sind.
Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen.
Da ich mittlerweile seit Ende 2018 nicht mehr im Stadtrat, sondern im Bayerischen Landtag bin, fehlen mir leider die letzten Details zur aktuellen Entwicklung
Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.