Der Koalitionsausschuss hat vereinbart, die verbindlichen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz quasi abzuschaffen. Wie werden Sie in dieser Frage im Bundestag abstimmen?
Sehr geehrte Frau Kopf, ich verstehe, dass die Sektorziele mit den Beschlüssen im Koalitionsausschuss nicht abgeschafft worden, sondern lediglich modifiziert wurden. Jedoch kritisieren Umweltverbände (z.B. NaBU) und Expert:innen (z.B. Expertenrat für Klimafragen), meiner Ansicht nach zurecht, dass diese Änderungen mittel- und langfristig echten und effektiven Klimaschutz verhindern werden und eher wie ein „Aufschub“ für Maßnahmen wirken, die insbesondere im Sektor Verkehr und Gebäude dringend geboten wären. Der Bundestag und sie als Parlamentarier:innen haben es ja doch in der Hand hier einzuschreiten und mit weiteren Modifikationen oder gar Ablehnung des Gesetzes dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach mehr Klimaschutz nachzukommen – auch gegen die Pläne der Regierung. Also, wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sehe ich die Thematik sehr ähnlich wie Sie: Die Einführung der Sektorziele war 2019 ein großer Schritt, um Verantwortlichkeit und Verbindlichkeit für alle Ministerien in Bezug auf ihre spezifischen Klimaziele zu schaffen. Zu hören, dass das Konzept der Sektorziele abgeschwächt werden soll, erfüllt auch mich mit Sorge. Es war und ist wichtig, dass einzelne Ministerien direkt und unmittelbar für ihre Verfehlungen in Sachen Klimaschutz verantwortlich gemacht werden können. Das habe ich auch schon nach dem Koalitionsausschuss im Frühjahr so bewertet, wie Sie unter anderem hier nachlesen können: https://chantal-kopf.de/2023/04/kommentar-fuer-klimaschutz-braucht-es-uns-gruene/
Für uns Grüne waren die Lehren, die wir aus den Verhandlungen im Koalitionsausschuss im Frühjahr gezogen haben, sehr hart: Auch wenn es nicht komplett überraschend kam, so wurde uns doch dort besonders deutlich vor Augen geführt, dass wir in der Koalition oft allein für Klimaschutz kämpfen müssen und jeden Schritt für mehr Klimaschutz als ein „Zugeständnis an uns“ rausverhandeln müssen.
Für die Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes bedeutet das nun folgendes: Wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Sektorziele so sichtbar und verbindlich (=operativ wirksam) bleiben wie irgendwie möglich, sodass auch in Zukunft jeder einzelne Sektor seinen Beitrag leisten muss. Dafür werden wir nach der Sommerpause kämpfen, wenn im parlamentarischen Prozess die vom Kabinett beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag und in den Ausschüssen verhandelt wird. Bevor die Ergebnisse dieser parlamentarischen Verhandlungen vorliegen, kann ich noch nicht festlegen, wie ich abstimmen werde und bitte darum um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
Das Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Bei den Kosten, die für Bürgergeldempfänger relevant sind, betrug die Inflation mehr als 12 %.
Die THG-Quote für Mineralölunternehmen wird steigen, der Strommix ist 2023 "sauberer" geworden, E-Autos werden auf verschiedenen Ebenen gefördert.
Im Haushalt für die nächsten Jahre sind über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung zum Krankheitsbild sowie zu Medikamenten und Therapien veranschlagt.