(...) Ein einmaliger Fehler rechtfertigt keinen Rücktritt. (...)
(...) nein, ich war nicht bei der von Ihnen betitelten Zusammenkunft von Innensenator Andy Grote. (...)
(...) von der aktuellen Notbetreuung über einen erweiterten Zugang dazu hin zu einem beschränkten Betrieb und schließlich wieder die volle Öffnung der Kitas (...)
(...) Bürgerschaft und Senat haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit wollen wir erreichen, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Wer mit dem E-Roller durch Hamburg fährt, muss sich genauso an die Straßenverkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. (...)
Sehr geehrter Herr Merk,
(...) Ob es aktuell gelingen würde, eine Veränderung bzw. die Abschaffung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in den anderen Bundesländern zu erreichen, wage ich unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen zu bezweifeln. Ich meine aber, dass man dieses Ziel beharrlich weiter verfolgen sollte, auch wenn dies ein langer Prozess ist. (...)