Lieber Herr Groeger,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wir wollen, dass Digitalisierung Chefsache wird und schaffen einen Geschäftsbereich Digitale Strategie und Entwicklung mit Digitalminister und Digitalstaatssekretär. Denn wer Wohlstand und Fortschritt will, braucht flächendeckend sichere Netze.
Dazu gehört auch: Mittel die dem Land zustehen, müssen verlässlich abgerufen werden. Wir wollen eine Digitalisierungsinitiative für den öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich. Damit unterstützen wir auch den Ausbau des Breitbandes und unsere Gemeinden und Landkreise. Insgesamt verläuft die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Telekommunikationsanbietern gut und doch haben wir noch nicht überall im Land das gewünschte flächendeckende Netz.
Dies liegt mitunter an dem Prozess zur Bewilligung von Fördermitteln, die die Gemeinden und Landkreise vom Bund bzw. vom Land erhalten können. Zum einen darf der Staat nur eingreifen, wenn die Telekommunikationsanbieter auf absehbare Zeit keine ausreichende Versorgung sicherstellen können, zum anderen bedarf es einer sorgfältigen Prüfung und die unterschiedlichen Anbieter und Unternehmen müssen dem wettbewerblichen Verfahren folgen. Schließlich werden die Projekte durch Investitionen von Steuermitteln gefördert und diese sind sorgsam zu verwenden.

Die rheinland-pfälzische CDU setzt sich für unsere Kitas und für unsere Erziehrinnen und Erzieher ein. Daher werden wir das Kita-Zukunftsgesetz ändern und unseren Erziehrinnen und Erziehern wieder mehr Zeit für die Betreuung der Kinder ermöglichen. Wir wollen deshalb zusätzliches Fach-Personal für die Verbesserung der Betreuungsqualität in unseren Kitas. Dafür muss die Ausbildung als Fachkraft attraktiver gemacht werden. Auch werden wir den Personalschlüssel entsprechend anpassen; hier sollen Leitungs- und Verwaltungsaufgaben, Küche und Reinigung sollen besser berücksichtigt werden.
Darüber hinaus fordern wir die flexible und offene Betreuungsangebote für Schule und Hort. Dafür sollen Eltern und Familien nicht länger Elternbeiträge entrichten müssen. Gleichzeitig müssen offene Angebote, die unter anderem durch ehrenamtliches Engagement getragen werden, gleichgestellt werden. Das ist echte Wahl- und Beitragsfreiheit. Die Kommunen müssen hier in voller Höhe dauerhaft vom Land finanziell entschädigt werden.

Wir wollen die bereits angespannte finanzielle Lage unserer Kommunen verbessern und sie mehr unterstützen. Die Finanzierung der Vorschläge der CDU ist also immer unabhängig der Schuldenbremse sicher gestellt.
Unser Ansatz ist viel tiefgreifender als die Frage, was würden wir weglassen, um unsere Vorschläge zu finanzieren?
Überall im Landeshaushalt wurden über die Jahre horrende Summen angesammelt, die eigentlich einen konkreten Zweck gehabt hätten, etwa ein Förderprogramm oder eine Investition, die aber einfach nicht umgesetzt wurden – es wurde verschlafen oder man war schlicht nicht in der Lage. Die sogenannten Haushaltsausgabereste belaufen sich mittlerweile auf ein Rekordniveau von 2,1 Milliarden Euro. Zudem gibt es weitere Rücklagen, die seit mehreren Jahren nicht benötigt werden.
Dies zeigt, dass nach der Landtagswahl dringend ein Kassensturz gemacht werden muss und wir würden andere Prioritäten setzen und am Ende nicht mehr ausgeben, sondern dafür sorgen, dass mehr draußen im Land und bei unseren Städten und Gemeinden ankommt.

Lieber Herr Groeger,

wir alle haben das Bedürfnis sicher und geborgen zu leben, Perspektiven zu haben und träumen zu können. Der Staat kann nicht jeden Wunsch erfüllen und nicht den einzelnen Lebensweg abfedern – aber er kann einen verlässlichen Rahmen schaffen, damit jeder Bürger, ob klein oder groß, immer wieder faire Chancen hat.
Dafür stehe ich, dafür steht die CDU Rheinland-Pfalz. Bauen wir gemeinsam eine bessere Zukunft für unser Land.

Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Baldauf