Im Bezug auf die Energiewende machen wir leider nicht immer nur Schritte vorwärts, sondern manchmal auch rückwärts. Was halten Sie Persönlich davon?
Ich beziehe mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Sehr geehrter Herr U.,
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen, da es einseitig ausgerichtet war. Gerade im ländlichen Raum müssen flexible und individuelle Lösungen möglich sein, um möglichst alle Hausbesitzer auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mitzunehmen.
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verbinden wir nun mehr Technologieoffenheit, Praxistauglichkeit und Investitionssicherheit mit einem klaren Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Eigentümer können sich künftig wieder frei für eine Heizungsoption entscheiden: Das können neben Wärmepumpe und Fernwärme sowie Hybrid- oder Biomasseheizungen auch Gas- oder Ölheizungen sein. Anders wie häufig dargestellt, richtet sich dieser Weg nicht gegen eine Heizungsform. Die Zahl der Wärmepumpeninstallationen mit einem Anstieg im Jahr 2025 um 55 Prozent und im bisherigen Jahr 2026 um 41 Prozent zeigen, dass der Dreiklang aus Technologieoffenheit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bereits heute von den Verbrauchern mitgetragen wird.
Das Gesetz zeigt also in die richtige Richtung. Nach Ihrer Wortwahl haben Sie konkrete Kritikpunkte, die Sie gerne in einer weiteren Frage darlegen können. Insbesondere bin ich für Hinweise zu bürokratischen Problemen, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben, dankbar. Hier muss dann nachgebessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
Weitere Fragen an Christian Haase
Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Weiterhin sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass ich und meine Kollegen im Bundestag, die für den Haushalt zuständig sind, erst mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 mit der Bewertung der Maßnahmen des Ministeriums beginnen können.
Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.