Was unternehmen Sie, damit die vom Bundesrechnungshof bemängelten Ausgaben des Auswärtigen Amtes behoben werden und künftig nicht mehr geschehen können? Der Steuerzahler wird immer mehr belastet.
Sehr geehrter Herr MdB Haase, der Bundesrechnungshof bemängelt u.a. den „Kauf einer unnötigen Residenz in Brüssel“ mit rd. 8 Mio, von den Unterhaltungskosten bei Liegenschaften des AA in Millionenhöhe und Sanierungsstaus in Milliardenhöhe nicht zu sprechen. Was wird unternommen um die vom Bundesrechnungshof „bemängelten“ Sachverhalte aus der Welt zu schaffen und wie sorgen Sie dafür dass dies in Zukunft nicht mehr geschehen kann? Immer mehr Belastungen der Steuerzahler, „Löcher im Etat“ - wie stellen Sie das vom Bundesrechnungshof geforderte Handeln „nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ sowie dem Bedarfsnachweis bzw. auch den ggf. vorgeschlagenen Verkäufen sicher? Danke.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundesrechnungshof prüft als richterlich unabhängiges oberstes Organ der Finanzkontrolle die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Die Berichte des Bundesrechnungshofs diskutieren dann die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. In der Regel fordern die Parlamentarier das verantwortliche Bundesministerium einstimmig auf, dass es Verstöße wie etwa unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften überprüft und Konsequenzen zieht, damit keine Steuergelder verschwendet werden.
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