Sehr geehrter Herr S.,

die aktuelle Debatte um ein Verbot der AfD ist vielschichtig. Es ist festzustellen, dass die politische Ausrichtung von Teilen der Partei nicht mit unseren Werten des Grundgesetzes und unserer Vorstellung von einem demokratischen Zusammenleben zusammenpasst. Auf der anderen Seite – betrachten wir nur einmal die aktuellen Wahlumfragen zur Bundestagswahl – erfährt die AfD quer durch alle Bundesländer derzeit starke Zustimmung für ihre politischen Forderungen. Gleichwohl ist festzustellen, dass nicht jeder, der die AfD wählen würde, immer auch mit allen ihren Wertvorstellungen konform geht bzw. selbst eine demokratieferne Einstellung hat. Ein Verbot der AfD nun wiederum würde jedoch einen erheblichen Teil genau der letztgenannten potentiellen AfD-Wähler von unserem demokratischen System wegbringen, sähen sie doch ihre Motivation bzw. Perspektive darin nur bestätigt.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, das habe ich wiederholt klargemacht, wird es mit mir in Sachsen nicht geben. Der richtige Weg kann nur sein, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen unserer Zeit auseinanderzusetzen und im demokratischen Prozess Angebote für die Menschen zu machen.