Sachsen 2014 - 2019
Christian Hartmann
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(...) Mich interessiert, ob die Impulsreferate von Minister Gemkow und Innenstaatssekretär Prof. Friedrich veröffentlicht werden, worum ich hiermit bitte? (...)

10. Juni 2019

(...) Die Vorträge von Herrn Staatsminister Gemkow und Herrn Staatssekretär Prof. Schneider zu unserer Veranstaltung „#CDUimDialog: Rechtsstaat und Innere Sicherheit – Grundlagen unserer Gesellschaft?!" können wir leider nicht veröffentlichen, da beide Herren frei gesprochen haben. Ein Redemanuskript liegt uns somit nicht vor. (...)

Sachsen 2014 - 2019
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(...) Wie begründen Sie den von der CDU postulierten Zusammenhang von der Höhe des Quorums beim Volksbegehren mit der Höhe des Quorums beim Volksentscheid? (...)

17. März 2015

(...) Mit dem Unterschriftenquorum beim „Antrag auf ein Volkbegehren“ finden eine erste rechtliche Prüfung der Zulässigkeit sowie ein Relevanztest statt, um unnötige Verwaltungskosten für ein Volksbegehren zu vermeiden. Das Quorum bei einem Volksbegehren ermittelt, ob ein Thema in der Bevölkerung mit der notwendigen Wichtigkeit betrachtet wird, um den Aufwand für die Durchführung des Volksentscheids zu rechtfertigen. (...)

Sachsen 2014 - 2019
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(...) Welche Strategie verfolgt Ihre CDU-Fraktion im sächsichen Landtag im Zusammenhang mit der Weiterführung der 2006 von der damaligen Landesregierung unter Führung der CDU beschlossenen Reform der sächsichen Polizei? (...)

24. Januar 2015

(...) Zentral für mein Handeln ist, dass die Personalausstattung der Polizei in Sachsen ihren Aufgaben entspricht. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgern und gegenüber den Polizisten selbst. (...)