Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes wurden bereits rund 300.000 Anträge gestellt. Bislang können sowohl natürliche als auch juristische Personen ohne Angabe von Gründen Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beantragen. Die Bearbeitung dieser Anfragen verursacht einen erheblichen personellen und sachlichen Aufwand.
Änderungen können in erster Linie über den gesetzlichen Rahmen erfolgen, während die konkrete Umsetzung in der Verantwortung der politisch unabhängigen Bundesnetzagentur liegt.
Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts
Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.
Wer elektrisch fährt, soll jederzeit technisch verlässliche Ladeangebote zu transparenten und wettbewerblichen Preisen vorfinden.