Antrag auf AfD-Verbotsprüfung
Sehr geehrter Herr Jung,
wie stehen Sie zu einer AfD-Verbotsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Weite Teile der AfD sind bereits entsprechend eingestuft bzw. werden innerhalb der Länder beobachtet.
https://innn.it/afdverbot/
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/
Die AfD hat bereits mehrfach öffentlich und auch intern gezeigt, dass sie die freiheitlich, demokratische Grundordnung nicht mitträgt. Auch wenn bzw. gerade WEIL sie einen Einfluss in der Bevölkerung hat, ist zu überüfen, in wie weit es sich hierbei noch um eine Demokratische Partei handelt und ob sie verboten gehört.
In der deutschen Vergangenheit wurde dies bereits einmal versäumt und sollte nicht wieder geschehen.
Sehr geehrter Herr F.
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Deshalb ist es in dem von Ihnen beschriebenen Fall sinnvoll, die weitere Arbeit und die Analysen des Verfassungsschutzes abzuwarten. Ein Verbotsverfahren kann dann ggf. immer noch durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Jung
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