Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist für Christian Lindner ein zentrales Thema

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Momentan gibt es keine Pläne eine neue Zuckersteuer einzuführen. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Zuckersteuer nicht beschlossen.

Herr Lindner hat die Frage bereits an anderer Stelle hier beantwortet.

Ungeimpfte sind nicht nur länger infektiös, sie stecken sich auch selbst wesentlich häufiger an und haben öfter schwere Krankheitsverläufe. 2G-Regeln sind daher vor allem auch ein Schutzmaßnahme für dieser Gruppe.