Daher setzen wir auf eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Klar ist: Umweltfragen müssen dabei genauso berücksichtigt und die Öffentlichkeit transparent beteiligt werden.
Dennoch handelt es sich hier um eine ethisch-moralische Frage. Es ist gängige parlamentarische Praxis, dass sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag bei solchen Themen nicht positionieren und jeder Abgeordnete seinem eigenem Gewissen unterliegt.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist keine „Steuerentlastung für Besserverdienende“, sondern ein Gebot der Verfassung.
Die Problematik kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Hier muss man abwägen. Zwar steigt mit dem Alter gewiss auch die Notwendigkeit, die eigene Fahrfähigkeit zu überprüfen.
Wir Freie Demokraten machen uns für eine enkelfitte Rentenpolitik mit einer Altersvorsorge nach einem Baukastensystem stark.
Im Unterschied zu anderen wollen wir die Schuldenbremse nicht aufweichen, sondern sie für solide Finanzen respektieren. Andere werben für höhere Steuern, ich für niedrigere.