Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wikileaks hatte vor kurzem knapp 400.000 vertrauliche Dokumente der US-Streitkräfte zum Irak-Krieg veröffentlicht. Sie belegen laut Wikileaks, dass mehr als 60 Prozent der zwischen 2004 und 2009 im Irak-Krieg getöteten Menschen Zivilisten waren. Den veröffentlichten 391.832 geheimen Feldberichten von US-Soldaten zufolge starben in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt 104.111 Menschen, darunter 66.081 Zivilisten. Demnach fielen dem Krieg im Berichtszeitraum, wobei für Mai 2004 und März 2009 keine Zahlen vorliegen, täglich 31 Menschen aus der Zivilbevölkerung zum Opfer.
Wäre es nicht an der Zeit, auch angesichts der Terrorbedrohungen gegenüber Deutschland, auf ein Irak-Tribunal hinzusteuern, um endlich den Angriffskrieg der USA zu geißeln?
Ich als deutscher Staatsbürger will auf keinen Fall in Verbindung mit den Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan in Verbindung gebracht werden. Sie sind u.a. die Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag.
Was können wir daher in der Aufklärung der Kriegsverbrechen in nächster Zeit erwarten?
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.