Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Zu den Antworten die Sie mir auf meine Fragen vom 26.11.2007 gegeben haben habe ich Ihnen am 15.12.2007 einen Brief geschrieben. Ich darf Sie daran erinnern dass ich und die 60 Mitunterzeichner noch immer auf Ihre Antwort warten.
Am 28.12.2007 war in der FLZ zu lesen dass Sie mehrfach, hier wie in den U.S.A., Gespräche geführt haben und mit „den Amerikanern" eine Lösung für die Frankenkaserne gefunden haben. Dazu stellen sich nun weitere Fragen:
1) Wer sind „die Amerikaner"? Welche offizielle Stelle in den U.S.A. zeichnet für die Nutzung der Frankenkaserne verantwortlich, mit wem führten Sie die Verhandlungen, mit wem und von wem (auf deutscher Seite) wurde der Nutzungsvertrag mit welcher Laufzeit und welchen Kündigungsfristen und -möglichkeiten geschlossen?
2) Es heißt ja dass die Frankenkaserne von den so genannten „Boy Scouts" genutzt werden soll, eine angeblich nichtmilitärische Organisation, wie in der FLZ am 07.12.2007 stand. Wie hoch ist der Betrag der von U.S.-Seite für die Nutzung bezahlt wird und von wem und aus welchen Mitteln wird er überhaupt bezahlt? Wer kommt für den Unterhalt der Liegenschaft auf?
3) Welche Anstrengungen wurden überhaupt unternommen die Frankenkaserne einer anderen, zivilen Nutzung zuzuführen? In allen früheren Standorten der U.S. Besatzungsstreitkräfte, wie Erlangen, Nürnberg, Fürth, Schwabach etc. zeigt die Stadtentwicklung dass der Abzug der U.S. Besatzungsstreitkräfte letztendlich nur positives brachte, wieso sollte das nicht auch hier möglich sein?
4) Die hiesige Bevölkerung hat mehr als genug von den U.S. Besatzungsstreitkräften, die sich hier offenbar in einem rechtsfreien Raum fühlen da sie nicht einmal ihre eigenen Gesetze und Dienstvorschriften beachten. In Ansbach alleine wehren sich, wie Unterschriftslisten zeigen, Tausende Bürger gegen den Ausbau Katterbachs und den Bau eines Wohnghettos. Wieso ignorieren Sie den Willen der Bürger und setzen sich dafür ein dass Mittelfranken als Truppenübungsplatz missbraucht wird?
Sehe geehrter Herr Schmidt,
es ist auch meine Aufgabe, sich für eine Nachnutzung der bisher von der Bundeswehr genutzten Frankenkaserne Marktbergel einzusetzen. Deswegen habe ich die Gespräche mit US-Vertretern unterstützt, aber auch Kontakte mit möglichen zivilen Nutzern geknüpft. Dem Duktus Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie sich für einen Abzug der US-Army und auch gegen einen Aufenthalt amerikanischer Jugendlicher und Kinder in Deutschland aussprechen. Hier bin ich anderer Ansicht. Ich werde mich auch weiterhin für die Beibehaltung einer Präsenz auch von US-Streitkräften in Deutschland einsetzen.
Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Rechtsgrundlagen der US-Präsenz in Deutschland verweise ich auf das NATO-Truppenstatut und die Ausführungsübereinkommen, so das Zusatzabkommen und SOFA-Abkommen. Mit Besatzung hat das seit dem Deutschlandvertrag und hinsichtlich Berlin und Deutschland als Ganzem seit dem Zwei-plus-vier-Vertrag nichts mehr zu tun. Es handelt sich um dem beiderseitigen Willen entsprechenden Vereinbarungen. Ich empfehle insoweit Kenntnisnahme dieser Rechtslage.
Ich wünsche ein gutes neues Jahr!
Christian Schmidt
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