Frage an Christoph Bernstiel von Tino M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was sagen Sie dazu, dass Labore andere Labore abmahmen, weil sie zu günstig sind. Quelle MDR Umschau 11.05.2021. Wie kann man das verhindern, dass solche Unternehmen Gewinn aus der Not der Menschen schlagen. Wie Stehen Sie zu diesen Thema.
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage.
Der Beantwortung der Frage möchte ich vorwegschicken, dass gerade in sensiblen Bereichen der Gesundheitsinfrastruktur die Notwendigkeit besteht, über eine Gebührenordnung abzurechnen. Damit soll ein übersteigerter und allein auf den Preis ausgerichteter Wettbewerb vermieden werden, um diesen sensiblen Bereich zu schützen und die medizinische Versorgung zu sichern.
Die von Ihnen beschriebene Abmahnpraxis ist jedoch gesondert zu beurteilen. So erscheint es fraglich, ob die genannten Leistungen nach der Gebührenordnung abrechenbar sind. Aktuell wird dies vom zuständigen Ministerium geprüft.
Entsprechend dieser Prüfung hoffe ich, dass anschließend ein klarer rechtlicher Rahmen besteht, der die medizinische Versorgung sicherstellt und nie und vor allem nicht in einer Pandemie für fragwürdige Geschäfte ausgenutzt wird. Zugleich sollte einer für mich wichtigen Maxime gefolgt werden: Die Not anderer Menschen sollte gerade in der Pandemie nicht zur fragwürdigen Geschäftemacherei führen.
Freundliche Grüße
Christoph Bernstiel
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