Die Altkanzlerin Merkel erhält demnächst den höchstmöglichen Verdienstorden der BRD. Frau Merkel hat die BRD v. russischen Gasimporten enorm abhängig gemacht. Ist diese Anerkennung gerechtfertigt?
Sehr geehrter Herr de Vries,
Altkanzlerin Angela Merkel wird mit der höchstmöglichen Ehrenwürde, dem Großkreuz des Verdienstordens, geehrt.
Die Altkanzlerin ist als Regierungschefin mit ihrer Richtlinienkompetenz maßgeblich für die große Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten ohne ausreichendem Back-up verantwortlich gewesen. Auch nach der militärischen Annexion der Krim durch Russland hat sie an diesem Kurs unbeirrt festgehalten.
Können Sie daher die Entscheidung nachvollziehen, der Altkanzlerin, neben Kohl und Adenauer, als Anerkennung ihrer Arbeit und Politik diesen Orden zu verleihen?
MfG N. R.+++
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Entscheidung über die Verleihung des Großkreuzes in besonderer Ausführung liegt nicht in meinen Händen, sondern in der Verantwortung des Bundespräsidialamtes.
Gleichwohl sind die großen politischen Verdienste Angela Merkels für unser Land, für Europa und die Welt unbestritten und verdienen höchste Anerkennung. Deshalb betrachte ich die Anerkennung auch als gerechtfertigt.
Dies sage ich in dem Bewusstsein, dass Angela Merkel in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft natürlich auch Fehler gemacht hat. Dazu zähle ich vor allem die Flüchtlingskrise 2015/2016.
Die Abhängigkeit vom russischen Gas ist Resultat eines zu sorglosen und naiven Umgangs mit Russland, die allerdings bis zum russischen Angriffskrieg nur sehr wenige Experten und Bürger kritisiert haben.
Die politische Verantwortung dafür trägt vor allem die SPD und ihre Russland-Connection mit Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig, Erwin Sellering, Mathias Platzeck und vielen anderen, die über Jahre jede kritische Distanz zu Putin und Russland haben vermissen lassen. Es war übrigens auch die SPD, die den Bau von Nordstream 1 und 2 entschieden bzw. maßgeblich forciert hat. Als Union müssen wir kritisch hinterfragen, dass wir hier nicht früher eingeschritten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
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