Weshalb sehen Sie in Klimaschutzbewegungen eine besorgniserregende Entwicklung, die konsequent(er) bekämpft werden muss? &Wo sehen Sie in der Bewegung kommunistische und antisemitische Organisationen?
Sehr geehrter Herr de Vries,
nach den Protesten im Zuge des System Change Camps in Hamburg sagten sie laut dem Nachrichtenportal Bild.de "Teile der Klimaschutzbewegung haben sich in einem Tempo und Ausmaß radikalisiert, das Staat und Politik Anlass zur Sorge geben muss." und warnten: "das kommunistische und auch antisemitische Organisationen“ die Klimabewegung unterwandert haben. „Friday for Futures“ müsse sich davon klar distanzieren,"
Was Veranlasst sie konkret zu diesen Forderungen?
Ende Gelände sowie die IL werden seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt, womit dies keine Neuerungen zu sein scheinen. Auch Experten wie z.B. Dr. Teune betonen wiederholt, dass keine besorgniserregenden Radikalisierung stattfände. (Bspw. https://www.klimareporter.de/protest/wie-geht-es-weiter-mit-dem-protest-simon-teune)
Inwiefern kommen Sie demnach zu Ihren dargestellten Aussagen und sollte als Lösung nicht stattdessen mehr Klimaschutz von Ihnen und Ihrer Partei gefordert werden?
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Radikalisierung innerhalb der Klimaschutzbewegung.
Dass es zu Radikalisierungen von Teilen der Klimaschutzbewegung gekommen ist, belegen zahlreiche Presseberichte. Ein Beispiel ist die auf einer Demonstration von Fridays for Future ausgegebene Parole: "Wer hat uns verraten?" - auf die dann mit "Sozialdemokraten" geantwortet wurde. Hier wird die SPD als Verräter diffamiert und unreflektiert ein Topos benutzt, der seit der Weimarer Republik von Linksextremen und später auch von den Nationalsozialisten benutzt wurde. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fff-sozialdemokraten-101.html
Vertreter des vom Verfassungsschutz beobachteten und gewaltorientierten Bündnisses "Ende Gelände", das der interventionistischen Linken nahesteht und auch an dem von Ihnen angesprochenen "System Change Camp" beteiligt war, reden eine "grüne RAF" herbei. "Aufstand der letzten Generation", "Ende Gelände" und "Extinction Rebellion" befürworten Blockaden von Flughäfen und Industrieunternehmen, sogar Sabotageakte und Maschinenzerstörungen werden als legitime Mittel des Protests gesehen:
Aber auch Fridays for Future-Sprecherin Carla Reemtsma äußerte sich laut dem verlinkten Artikel ähnlich: „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt."
"Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘.“ Die "Letzte Generation" hat sich unter anderem mit Blockaden von Autobahnen einen Namen gemacht und dabei auch Menschen gefährdet.
Das ist für mich unakzeptabel. Auch wenn ich den bisherigen Protest von "Fridays for Future" insgesamt als legitim ansehe, ist es doch besorgniserregend ,wenn man, wie beim Klimacamp Hamburg, gemeinsam mit kommunistischen, antisemitischen oder radikalen Organisationen auftritt und sich nicht ausreichend von deren Zielen distanziert.
Ich finde Menschen und Organisationen großartig, die sich für den Klimaschutz einsetzen - dies habe ich immer wieder betont. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Ambitionierter Klimaschutz war und ist übrigens ein zentrales Ziel meiner Partei und war es auch schon, als wir Regierungsverantwortung trugen. Allerdings wird diese Kraftanstrengung nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen und zum Beispiel den Strukturwandel, wie bei den Vereinbarungen zum Kohleausstieg, unterstützen. Für mich ist Ausgangspunkt der Politik der Zusammenhalt der Gesellschaft. Geht dieser verloren, gewinnen nur Radikale - dies ist weder für unsere Gesellschaft, noch für das Klima eine tragbare Option. So sehr ich den Wunsch nach rascheren Veränderungen verstehe, so sehr sehe ich meine Aufgabe als Politiker auch darin, soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte mit zu bedenken. Diesem Ansatz sieht sich auch meine Partei verpflichtet.
Mit einer Radikalisierung erweist sich die Klimaschutzbewegung einen Bärendienst. Deshalb ist es insbesondere an "Fridays for Future" als der wichtigsten Organisation, sich von Radikalisierungstendenzen abzugrenzen und wachsam gegenüber extremistischer Unterwanderung zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
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