Wie kam es dazu, dass die Bundestagsverwaltung ihre Meinung bzgl.illegaler Partei-Spenden aus Aserbaidschan änderte u. kein Ordnungsgeld gegen die Frankfurter CDU verhängte?Welche Rolle hatte Lammert?
2017 machte Abgeordnetenwatch publik, dass die CDU illegale Parteispenden des aserbaidschanischen Ölkonzerns Socar angenommen hatte. Geprüft wurde der Fall vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und dessen Fachleuten. Diese stellten fest, dass die CDU durch die Annahme der unrechtmäßigen Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte und wollten eine Strafzahlung verhängen. Doch am Ende kam die CDU ohne Ordnungsgeld davon. Wie kam es dazu, dass die Bundestagsverwaltung ihre Meinung änderte?
Durch das Gerichtsurteil von 2020 kann niemand auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Unterlagen zur Parteienfinanzierung beim Bundestag anfordern.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/karlsruhe-weist-verfassungsbeschwerde-von-abgeordnetenwatchde-ab
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu illegalen Parteispenden aus Aserbaidschan.
Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihre Frage dazu nicht beantworten kann. Mir ist der Vorgang nicht bekannt.
Ich selbst habe keine Kontakte nach Aserbaidschan und von dort auch keine Spenden erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden.