Trotzdem haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt, indem wir 2045 als Industrieland klimaneutral werden wollen, trotz unseres Verzichts auf Atomkraft

Eine Impfplicht lehne ich ab, aber jeder Impfunwillige muss auch mit den Konsequenzen seines Handelns leben, wenn die Lage wieder ernst wird.

Ich möchte nochmals auf mein Statement verweisen, das ich Ihnen mit der letzten Antwort habe zukommen lassen.

(...) Um Klarheit zu schaffen, habe ich zu dem Sachverhalt ausführliche Stellung bezogen. (...)

(...) Fragen der Befangenheit von Verfassungsrichtern grundsätzlich nicht kommentiere (...)

(...) Eine pauschale Verpflichtung zur Barrierefreiheit halten wir hier grundsätzlich nicht für den richtigen Ansatz, zumal die Umsetzung ja dann auch nachgehalten werden müsste. (...)