Frage an Christoph Hoffmann von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
im Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de befürworten Sie mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit der Begründung " in begründeten Fällen auf richterliche Anordnung können auch Daten eingesehen werden wie die der Maut".
Meines Wissens lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung ab - und diese ist ja bei der Maut auch nicht vorgesehen, zumindest laut aktuellem Stand. Würden Sie eine solche demnach befürworten?
Sehr geehrter Herr O.,
Ich bin hier voll auf FDP Linie . Vorratsdatenspeicherung, Video überwachung etc. lehnen wir und ich auch ab.
Aber wenn Daten zu einem Gewaltverbrechen Daten (wie bei der Maut) sowieso da sind, muss es auch möglich sein per richterlichem Durchsuchungsbefehl diese durchzusehen.
Es kann nicht sein, dass die Deutsche Polizei ihre Daten aus Österreichischer Maut holen muss, um einen Mord aufzuklären.
Aber es ist ein komplexes Feld.
BEste Grüße
Christoph Hoffmann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.