Finden Sie es vertretbar, dass mit dem aktuellen Haushaltsentwurf das 0,7%-Ziel für die Official Development Assistance nicht eingehalten werden wird? Wie wollen Sie diese Kürzungen verhindern?

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Christoph Hoffmann
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Frage von Ada S. •

Finden Sie es vertretbar, dass mit dem aktuellen Haushaltsentwurf das 0,7%-Ziel für die Official Development Assistance nicht eingehalten werden wird? Wie wollen Sie diese Kürzungen verhindern?

In einem Interview mit dem Tagesspiegel haben sie Anfang November betont, dass Deutschland das Ziel, 0,7% seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, trotz der angespannten Haushaltslage einhalten wird. Mit den geplanten Kürzungen wird dies nicht der Fall sein. Ich finde das eine katastrophales Signal an die internationale Gemeinschaft, in der Deutschland eine wichtige Stimme in der Entwicklungspolitik ist.

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Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt. 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass wir mehr sparen müssen, weil wir Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben dank Merkel. Wir  müssen nun wieder im Sinne einer Generationengerechtigkeit, uns aufs Wesentliche konzentrieren. Das gilt für alle Haushalte. Trotz der Sparmaßnahmen könnte es sein, dass wir die ODA Quote 2024 einhalten werden mit 0,7, im übrigen als fast einziges Industrieland dieser Welt. Es ist inzwischen das Problem, dass die internationale Gemeinschaft von diesem 0,7 Ziel weit entfernt ist und abgerückt ist, insgesamt war das System mit 0,7 oder ein System der Lastenteilung. Es ist natürlich nun schwierig, als einziger diese Quote einzuhalten und alle anderen verabschieden sich davon, was keine gute Idee ist. Ich bin sicher Deutschland wird die Nummer eins in Sachen Quote sein und auch nominell der zweitgrößte Geber nach den USA. Wir müssen immer mehr versuchen gerade die Golf Staaten in die Pflicht zu nehmen. Dass sie in ihrer Zuschrift behaupten wir würden die 0,7 Quote  unterschreiten ist in Wirklichkeit unklar. Da wär ich mir nicht so sicher. Da wissen Sie vielleicht schon mehr wie alle andern?

Ich denke, das wird nicht so sein, aus zwei Gründen. Erstens die Ausgaben werden in etwa gleicher Größenordnung laufen  wie im Vorjahr, und zum zweiten könnte das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen wegen der Rezession. Wegen der Rückgänge von einer Katastrophe zu sprechen, halte ich für übertrieben. Wir stehen im internationalen Vergleich immer noch sehr, sehr gut da. Unser Ziel muss nach wie vor die 0,7 Quote sein. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Das würde bedeuten, dass wir in einen anderen Bereich nämlich gerade im Bereich soziales deutlich mehr sparen müssten und da gibt es so große Brocken wie Rente, an die sich keiner wagt. Es ist zumindest gut, dass wir jetzt dem Bundesbürger wieder zumuten sein Auto selbst zu bezahlen, wenn er eins kaufen will und auch die Steckdose  für dieses EAuto wieder selbst bezahlen muss. Das gleiche muss für die Heizung gelten. Das kann nicht sein, dass Vater Start hier alles übernimmt und die Subventionen weitergehen. Umso wichtiger ist auch bei der Entwicklung Zusammenarbeit aus dem  vorhandenen Geld mehr zu machen und vor allem privates Kapital zu mobilisieren. Das muss Zentrum der Aufgaben sein und weniger ein klein klein von technischen Maßnahmen und Projekten. Da liegt der Schlüssel für den Erfolg. Mittlerweile haben eigentlich alle erkannt, dass öffentliche Gelder nie und nimmer reichen werden, die Missstände dieser Welt zu geben. Es muss gelingen, Volkswirtschaften in Schwung zu bringen und das geht nur mit privaten Geld. 

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