Juristische Klärung der "Take or Pay" Klausel in Verträgen zu Gaslieferung aus Russland.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sie haben am 27.04.2022 die "Take or Pay" Klausel in den Verträgen zur Gaslieferung mit Russland bestätigt und unter anderem geantwortet, dass es "aber juristisch ist unklar ob man nicht wegen höherer Gewalt etc. da rauskommen kann".
Gibt es dazu in der Zwischenzeit, also nach über 2 Monaten, eine juristische oder andersartige Klärung - oder wird tatsächlich weiterhin für die "Nichtlieferung" bezahlt?
Besten Dank und sonnige Grüße
Kurt-Georg S.
Es wird nur das Gas bezahlt was ankommt, weil die Lieferstörungen ja nicht durch einen Boykott kommen, sondern durch den Lieferanten. Die Frage wird dann aktuell wenn wir boykottieren,- danach sieht es ja nicht aus zur Zeit.
Thema Höhere Gewalt kann man erst dann klären wenn diese Auftritt.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.