Kommt die Umsetzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch vor der Sommerpause?
Ein Gespräch mit dem zuständigen Referat (Annehmen einer ausländischen Staatsbürgerschaft) hat ergeben, dass man seit den Einwänden der FDP gar nicht davon ausgehen sollte, dass die Reform zustande kommt, bzw. dass sich das Ganze in eine völlig ungewisse Zukunft verschiebe.
Laute einer Antwort von Frau Strack Zimmermann hängt die Zustimmung der FDP nun an Fragen der illegalen Migration. Die Reform betrifft aber auch stark Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen möchten, was mit illegaler Migration so gar nichts zu tun hat.
- Können die Fragen nicht sinnvollerweise entkoppelt werden?
- Wann rechnen Sie mit der Umsetzung des neuen Staatsangehörigketsgesetzes? Kommt das vor dem Sommer noch zustande?
Vielen Dank!
Danke für die Nachfrage
ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP hier bremst. Das ist ein falsches Framing vielleicht beabsichtigt weil man zu viele Dinge verknüpft . Ich bin allerdings auch nicht der fachlich zuständige. Dafür würde ich Sie bitten, sich an Stefan Thome in unserer Fraktion zu wenden.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.