Obwohl die Rahmenbedingungen für die Staatsbürgerschaft im Koalitionvertrag festgelegt wurden und der FDP bekannt war zieht sich die FDP "schleichend" zurück. Warum?
Kurze Bitte:
Die Voraussetzungen für die Staatsangehörigkeitsgesetz wird gelockert nicht aufgehoben. Also:
1. Der Aufenthalt für Ausländer in Deutschland würde 5 Jahre betragen.
2. Die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest sollten für alle Ausländer wegfallen, die mindestens 67 Jahre alt sind.
3. Die Mehrstaatigkeit wird hingenommen.
Das „das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung .." bleibt zb bestehen.
Die Blockade betrifft auch Deutsche, die eine ausländische Staatsbürgerschaft anstreben. Die Beibehaltungsgenehmigung erweist sich nicht als Lösung, bedenkt man die Hürden der Ermessensentscheidung.
Die Debatte sollte innerhalb der Koalitionsparteien geführt und letztlich die Fragen, Zweifel und Eckpunkte abgesprochen und ausdiskutiert werden, da es sonst zu einem Zeitdruck vor dem Sommer führt.
İch bitte Sie, die Gespräche auf einer Ebene der Vernunft mit den anderen Koalitionspartnern zu führen, um die Hoffnung der Mitbürger zu wahren.
Dem ist nicht so
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Deswegen haben wir uns als FDP seit Langem für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft eingesetzt. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität und Modernität. Als Fortschrittskoalition haben wir uns darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Mit dieser Maßgabe wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen.
Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.