Steht Ihrer Meinung nach FFF noch auf der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) oder ist die Vereinigung schon ein Fall für die Überwachung durch den Verfassungsschutz?
FFF ist eine junge Protestbewegung. Linksradikale versuchen die Bewegung zu unterwandern, so auf der Demonstration letzte Woche in Berlin.
Gleichzeitig gibt es Strömungen, die den Klimaschutz über alles stellen wollen, sozusagen als Notwehrrecht.
Beide Entwicklungen sind normal für breite Protestbewegungen, gab es zB auch bei der Anti AKW Bewegung.
Beide Gruppen innerhalb der Bewegung sind eher klein und mE noch kein Anlass für weitere Maßnahmen des Verfassungsschutz.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.