Warum werden der Türkei Erdbeben Hilfsgelder gegeben, wenn diese doch die deutsche Sicherheitspolitik unterminiert indem sie in die Türkei geflohene Straftäter grundsätzlich nicht ausliefert?
Warum wird die aktuelle Situation nicht genutzt um Zugeständnisse von Erdogan zu bekommen flüchtige Straftäter auszuliefern?
Erdogan betreibt Kriminelle Organisationen wie die Grauen Wölfe in Deutschland und bezahlt verbeamtete Imame die Hass gegen andere Migranten schüren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html
https://www.youtube.com/watch?v=VKAUkHfubIU
Zitat:Hunderte Dealer sitzen verurteilt hinter Gittern oder sind etwa in die Türkei geflüchtet, die nicht nach Deutschland ausliefert. Die Hamburger Ermittler, die nahe an der Szene sind, betrachten die Lage differenziert: Die meisten überführten Großdealer würden ihre Geschäfte aus der Haft und aus dem Ausland weiter betreiben.
Quelle:https://www.welt.de/regionales/hamburg/article243463219/Drogenkaempfe-in-Hamburg-Der-Nachwuchs-steht-in-den-Startloechern-will-mitmischen.html
Sehr geehrter Herr T.,
die Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion zählen zu den schlimmsten Naturkatastrophen der letzten hundert Jahre. Mehr als 52.000 Menschen fielen den Beben zum Opfer und über Hunderttausend wurden verletzt. Es ist selbstverständlich, dass wir in einer solchen Situation humanitäre Hilfe leisten - unabhängig von politischen Beziehungen.
Organisationen wie die Ülkücü-Bewegung, besser bekannt als die Grauen Wölfe, und ihre Sub-Organisationen wie die Interessensvertretung der MHP und BBP in Deutschland, ADÜTDF (Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) und in Europa, die ANF (Föderation der Weltordnung), sowie die islamistische Partei HÜDA PAR, werden seit Jahren von den entsprechenden Verfassungsschutzbehörden in Deutschland beobachtet. Die strenge Beobachtung und regelmäßige Überprüfung eines Verbots solcher Organisationen ist weiterhin geboten.
Humanitäre Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen an politische Forderungen zu knüpfen ist für uns jedoch keine Option.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Hoffmann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.