Warum wird nicht seitens der Regierung nicht klar gesagt, dass man das Gas aus Russland zum großen Teil bezahlen muss, auch wenn man es nicht mehr abnimmt?
Hallo Herr Hoffmann.
Der Wirtschaftsminister Habeck suggeriert Deutschland könne bis 2024 von russischem Gas unabhängig sein. Niemand sagt aber dass wegen die Take & Pay Verträge trotzdem bezahlt werden muss. Zudem sind das Verträge mit der Privatwirtschaft, die wohl kaum ohne Entschädigung gezwungen werden kann für Gas zu zahlen, das nicht ankommt Und wie sollte denn dieses Volumen in so kurzer Zeit ersetzt werden? Warum gibt es keine ehrliche Debatte mit allen Information dazu? Und gedenkt die FDP diesen preistreibenden Kurs von Herrn Habeck weiter mitzutragen??
Viele Grüße
Frank S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich denke die Klausel ist bekannt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Russland vertragsbrüchig wird und dann zieht die Klausel nicht,
Die FDP hat immer gesagt, dass ein sofortiger Gas Boykott gegen Russland nicht möglich ist ohne immense wirtschaftliche Verluste in D. Deshalb versucht die Regierung die Abhängigkeit von den Lieferungen mittelfristig zu vermindern.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.